Telefonüberwachung china


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Doch immer noch verzichtet China weitgehend darauf, amerikanische Regierungsstellen direkt der Internetspionage zu bezichtigen. Stattdessen beklagt es ausdauernd die Zurückgebliebenheit der eigenen technologischen Kapazitäten. Solche Bescheidenheitsbekundungen entsprechen der alten Forderung Deng Xiaopings, sich mit seinen eigenen Möglichkeiten bedeckt zu halten, und sind zugleich der indirekte Ausdruck des Willens, den technischen Rückstand um jeden Preis aufzuholen.

Eine Möglichkeit, wie das aussehen könnte, hat zuletzt die amerikanische Sicherheitsfirma Symantec demonstriert. Die hocheffektiven Hacker-Angriffe auf westliche Institutionen, die sie untersuchte, führte sie nicht auf ein Staatsamt zurück, sondern auf ein professionelles Unternehmen in China, Hidden Lynx genannt, das mit seinen fünfzig bis hundert spezialisierten Mitarbeitern für verschiedene Auftraggeber tätig ist und dabei fortlaufend technische Neuerungen ausprobiert. Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben. Ist Deutschland zu abhängig von den Technologien ausländischer Anbieter?

Die Sorge geht um — gerade auch wegen Donald Trump. Juli bei Netflix. Ein mit Microsoft, Amazon oder Google vergleichbares Unternehmen gibt es in Deutschland nicht — der Markt hierzulande ist zerfasert. Hoffnung besteht dennoch. Überwachung als Souveränitäts-Test: So hört China ab. Warum sehe ich FAZ. NET nicht? Sie haben Javascript für Ihren Browser deaktiviert.

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China: Die Mütter von Tiananmen — rockdeliti.tk

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Eingriffe in das Grundgesetz

Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben. Bitte geben Sie hier den oben gezeigten Sicherheitscode ein. Kaum ein Datenschützer hätte protestiert, wenn es tatsächlich nur darum gegangen wäre, die Suche nach vermissten Kindern, Omas und Unfallopfern gesetzlich zu regeln. Sie schreckt vielmehr die erneute Ausweitung der Lauschzone.


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Schon jetzt hat sich die Zahl der angeordneten Überwachungen, unter anderem wegen der vielen neuen Mobilfunkanschlüsse, in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt siehe Grafik Seite Angesichts dessen wirken einige der Argumente für die geplanten Gesetze wie rechtstheoretische Aufgaben für ein Juraseminar - sie sollen Probleme lösen, die es eigentlich nicht gibt.

Diskutiert wird etwa der hypothetische Fall einer Geiselnahme, bei der die Polizei vor der Tür wartet, hinter der die Opfer gefangen sind. Die Freunde der neuen Gesetze, wie der Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Holger Bernsee, behaupten, zwar lausche man in der Praxis in diesen Fällen, aber das sei "keine juristisch saubere Lösung".

Denn die Polizei betreibe dann vorwiegend Gefahrenabwehr, die durch die bestehenden Gesetze eigentlich nicht abgedeckt sei. So unbestimmt sei etwa die niedersächsische Vorlage, dass sie "nahezu uferloses" Lauschen ermögliche, klagt Range. Kann die Polizei künftig schon nach ein paar auffälligen Kontobewegungen abhören?

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Oder sind dafür weitere Belege erforderlich? Und wenn ja, ist dann nicht auch bereits die Grenze zum Anfangsverdacht überschritten - bei dem die Staatsanwaltschaft schon jetzt ein Verfahren führen kann? Während es dem Leitenden Kriminaldirektor Rainer Bruckert aus Hannover schwer fällt, sich "einen Fall vorzustellen, bei dem die neuen Regeln angewendet werden", glauben bayerische Ermittler, solche Situationen bereits erlebt zu haben. So habe ein V-Mann des Polizeipräsidiums Oberbayern mitgeteilt, ein Bekannter plane einen Raub und er solle einen Juwelier auskundschaften.

Als Vertrauensperson der Polizei musste er das ablehnen. Deshalb hätten die Ermittler nicht mitbekommen, wie die Pläne reiften - die neue Befugnis hätte den Überfall verhindern können. Derzeit, klagt der bayerische Innenminister Günther Beckstein CSU , "dürfen wir abhören, um nach einem Raub den Täter zu finden, nicht aber vorher, um die Tat im Vorfeld zu verhindern". Viele Juristen sehen das anders. Es dürften sogar, sagt die thüringische Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug, die "Zweifel an der Richtigkeit des Verdachts" noch überwiegen - man brauche also keine neuen Gesetze.

Auch das letzte Argument, mit dem die Befürworter die neue Regelung verteidigen, ist eher schwach. Selbst die beteiligten Strafverfolger, so die Wissenschaftler, empfänden das Richterprinzip als "in Teilen degeneriert und verbesserungswürdig".

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